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These #13

Die Zügel der Finanzmärkte müssen wieder in staatliche Hand, und Banken wieder das tun, wozu sie eigentlich da sind.

Der Casino-Kapitalismus hat uns in die Spielhölle geführt. Die Sucht nach immer höheren Renditen hat zu teils absurden, von der Realwirtschaft entkoppelten „Finanzprodukten“ geführt – mit viel Geld, aber irrealem Wert. Die Finanzmärkte brauchen klare Regeln, um ihren eigentlichen Zweck verfolgen: Die Finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von Liquidität und – in einem verantwortlichen Rahmen – die Übernahme von Risiken. Dafür braucht es jedoch verantwortliche Politik und klare Regeln. Die Banken- und Finanzkrise hat gezeigt, es muss mehr statt weniger gemeinsame Regeln der Finanzpolitik geben. Der Euro-Raum kann beginnen und damit weitere Impulse für eine Neuausrichtung der Weltfinanzpolitik setzen. Die Bekenntnisse von politischer Seite gibt es, aber kaum setzt Erholung ein, übernimmt der Geist der Gier wieder das Ruder. Es braucht eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Auf Basis des Verursacherprinzips sollte die Kosten hierfür auch der Sektor selbst tragen.
Neben der Regulierung ist jedoch zu hinterfragen, ob sich Banken nicht generell wieder jenem Zweck besinnen müssten, für den sie eigentlich gegründet wurden. Nämlich günstige und tw. kostenlose Girokonten und Kredite bereitzustellen. Wenn der Markt dazu nicht angemessen in der Lage ist, muss gegebenenfalls auch der Staat wieder Bank werden.

Beispiel

Teure Bankgebühren, kaum Kreditchancen, und Banken, die primär neue Anlageformen verkaufen wollen. Der Bankenmarkt schließt viele Interessen aus. Ein erfolgreiches Gegenbeispiel ist die Zweite Sparkasse, die das Ziel verfolgt, Menschen zu helfen, die normalerweise bei anderen Banken kein Bankkonto und ähnliche Leistungen mehr erhalten würden. Sie würden eigentlich vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, jedoch gibt es über die Zweite Sparkasse nochmals eine Chance für diese Menschen. Das Angebot der „Die Zweite Sparkasse“ umfasst ein Girokonto, mit dem Sie Ihren Zahlungsverkehr bequem abwickeln können. Das Konto wird nur auf Haben-Basis geführt, eine Überziehung ist nicht möglich. Ein Sparkonto, mit dem flexibel ersparte Beträge angelegt werden können, und eine BankCard mit der Ein- und Auszahlungen getätigt werden können. Das Konto wird nur in enger Kooperation mit Wohlfahrts- und Beratungsorganisationen angeboten.

Vorschlag

Konsequente Regulierung der Finanzmärkte bedeutet: In Zukunft müssen alle Produkte, alle Akteure und alle Länder in die Finanzmarktordnung und -aufsicht miteinbezogen werden. Das gilt gerade auch für die bisher unregulierten Hedge-Fonds. Die Finanzaufsicht muss künftig hochriskante Finanzprodukte, wie z.B. ungedeckte Leerverkäufe, verbieten können. Außerdem müssen Rating-Agenturen klaren Regeln unterworfen werden, da sie durch falsche Bewertungen für die Krise mitverantwortlich sind. Es braucht eine europäische Finanzaufsicht, die mit den Unternehmen auf Augenhöhe agiert und einen Wettlauf um die geringste Regulierung in Europa verhindert.

Sollte das Bankenwesen nicht dem öffentlichen Interesse entsprechen, ist auch eine staatliche Beteiligung bzw. die Gründung einer öffentlichen Bank in Betracht zu ziehen, die auch in Krisenzeiten das Kreditgeschäft für die BürgerInnen und insb. kleine UnternehmerInnen aufrecht erhalten kann.



Bewertung

(-5 bis +5) Onlinediskussion
+1.30 Durchschnitt (Basierend auf 695 Stimmen – 14.2.2010)
Weitgehender Konsens in Grundthese – offene Fragen und kontrovers in Umsetzung.

Diskussion

Die politische Debatte zur Kontrolle und Regulierung der Banken bzw. Finanzmärkte ist voll im Laufen: von Obamas Plänen bis hin zur Diskussion in Österreich, die sich jedoch primär rund um finanzielle Beiträge dreht. Die Rolle der Banken selbst scheint kaum diskutiert. Die Grundthese, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen, trifft auf weitgehenden Konsens. Über Ausmaß und darüber, welche Rolle überhaupt Banken in einer Gesellschaft haben, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Geldsysteme, denen nicht die Idee eines unendlichen Wachstums zugrunde liegt, kommen in Diskussion. Die Kritik an mangelnden Kriterien für Staatshilfen wurde immer wieder formuliert.

Streifzug durch Statements:

  • Demokratisierung des Banken- und Geldwesens.
  • „Zinsen abschaffen!“
  • Wichtig als Existenzgrundlage; Vergesellschaftung und Regionalisierung von Banken.
  • Banken müssen kontrollierbar sein.
  • Grundsatzdiskussion über die Problematik des Zinswesens und die Möglichkeit/ Notwendigkeit der Abschaffung (langfristig);
  • Ermöglichung von zinslosen Mikrokrediten für Einkommensschwache (kurzfristig);
  • Tobin Tax;
  • Vermögen besteuern!
  • Warum wurden Staatshilfen an Banken nicht mit Auflagen verknüpft? Re-Verstaatlichung bzw. Beteiligung an Banken die finanzielle Hilfe vom Staat erfahren haben.
  • Öffentliche Banken = „den Teufel mit dem Beelzebuben austreiben“;
  • These kann nur Zwischenschritt sein - „Die gesamte Systematik der Geldwirtschaft und das Prinzip Zins und Zinseszins gehört, wenn schon nicht zur Gänze abgeschafft, so zumindest um Geldsysteme, denen nicht die Idee eines unendlichen Wachstumes zugrunde liegt, ergänzt
  • Vereinfachte und transparente Rahmenbedingungen für Finanzmärkte- Weitergabe von Krediten unter anderem Namen muss unterbunden werden;
  • „Zurück von der Finanzwirtschaft zur Realwirtschaft“;
  • Börsen müssen wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen, Innovation zu ermöglichen;
  • Zugang zu Kapitalmärkten regulieren, sodass Staaten nicht mehr mit Steuergeldern spekulieren können;
  • Regulierung der Finanzmärkte muss auf EU-Ebene passieren.
  • Geldschöpfung muss in staatlicher Hand bleiben – wird dies, so wie zur Zeit, den Banken überlassen, führt dies zu extremen Auslenkungen in Konjunktur- und Börsenzyklen.
  • „Wirtschaft ohne Regeln führt unweigerlich in den Abgrund.“ Wenn 75% des in Umlauf befindlichen Geldes nur mehr zur Spekulation dient und nicht aus der Realwirtschaft kommen, läuft etwas falsch.
    Die Wurzel der jüngsten Finanzkrisen liegt im heutigen Geldsystem. Es erzeugt überschießend Kredit und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die maßlose Überschuldung vieler Beteiligter. Finanz- und Realwirtschaft können nur auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung funktionieren.

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Statistik

 
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  • Franz Mangelberger
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    Wirtschaft ohne Regeln führt unweigerlich in den Abgrund. Gier und Misswirtschaft beschleunigen diesen Prozess. Das können wir aus dieser Situation lernen. Mehr als 75 % des gesamten sich im Umlauf befindenden Geldes wird für Spekulationen eingesetzt und ca. 25 % dient der Realwirtschaft. Was läuft hier wohl falsch ? Die Produkte der Finanzwirtschaft waren nicht innovativ und auch nicht undurchsichtig. Sie sind höchst spekulativ und in der Bankenwelt seit Jahrzehnten bekannt und haben bereits zu Wirtschaftskrisen geführt. Es hat die Finanzindustrie dafür eindeutig die Verantwortung zu tragen. Die Politik muss sich gefallen lassen, dass sie dem neoliberalen Tun nicht einhalt geboten hat.

     
  • rm2000
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    Bitte keinen Staat in diesem Zusammenhang oder Banken gleich abschaffen!

     
  • taxos
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    "Monetative" http://www.monetative.org/?page_id=61, "Monetative" http://www.monetative.org/?page_id=61, "Monetative" http://www.monetative.org/?page_id=61,

     
  • taxos
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    Zuletzt diente ein Großteil der Geldschöpfung nurmehr bloßen Finanzgeschäften, die keinen Nutzen mehr für die Realwirtschaft, aber umso größeren Schaden für sie mit sich brachten. Börsen- und Konjunkturzyklen werden durch die verselbständigte Bankengeldschöpfung verantwortungslos in Extreme getrieben – manisch überschießend in Hochkonjunktur und Hausse, verstockt und depressiv in den nachfolgenden Überschuldungskrisen. Geraten die Banken dabei selbst in Schieflage, stehen die Guthaben der Kunden auf dem Spiel. Verbürgt sich der Staat für bedrohte Guthaben und Banken, werden damit die Verluste der Banken auf die Allgemeinheit abgewälzt, während die Profite privat angeeignet werden.

     
  • taxos
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    Geld regiert die Welt – und wer regiert das Geld? Alle benutzen Geld, aber die Funktionsweise des Geldsystems bleibt weithin so nebulös wie die Begriffe ‘fraktionales Reservesystem’ oder ‘multiple Geldschöpfung’. Dies liegt im Interesse der Banken. Sie haben die Geldschöpfung den staatlichen Zentralbanken aus der Hand genommen. Die Zentralbanken geben im wesentlichen nur das Bargeld in Umlauf, das lediglich 5–20 Prozent der Geldmenge ausmacht. Der Löwenanteil von 80–95 Prozent zirkuliert inzwischen bargeldlos und wird von den Banken in Umlauf gesetzt: per Kredit als Guthaben auf den Girokonten der Kunden. Zuletzt diente ein Großteil der Geldschöpfung nurmehr bloßen Finanzgeschäften, die ke

     
  • taxos
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    Geldschöpfung in öffentliche Hand Die Wurzel der jüngsten Finanzkrisen liegt im heutigen Geldsystem. Es erzeugt überschießend Kredit und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die maßlose Überschuldung vieler Beteiligter. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung. Deshalb setzen wir uns ein für 1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung 2. die Beendigung jeglicher Bankengeldschöpfung 3. die schuldenfreie Inumlaufbringung neuen Geldes durch öffentliche Ausgaben. Geld regiert die Welt – und wer regiert das Geld? Alle benutzen Geld, aber die Funktionsweise des Geldsystems bleibt

     
  • taxos
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    Dieses Thema greift die Inititive "Monetative" auf, federführend dabei Prof. Joseph Huber von der Uni Halle/Saale, Herausgeber von "Anders arbeiten-anders wirtschaften" 1979, fischer alternativ. Huber beschäftigt sich zuzsammen mit James Robertson mit dem Thema "Vollgeld". Es geht um die Verstaatlchung der Geldschöpfung, nicht aber der der Banken. Siehe dazu http://www.monetative.org/?page_id=61. Ein Auszug in einer weiteren Meldung

     
  • gregorbirkhan
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    Die EU wäre der geeignete Ort für die Regulierung der Finanzmärkte, obwohl man natürlich in Österreich anfangen könnte. EG-Richtlinien sind von den Mitgliedsstaaten umzusetzen, wie zum Beispiel die Richtlinien, die Basel II (Eigenkapitalvorschriften für Banken) beinhalteten. Die EU-Kommission hat das alleinige Initiativrecht zu Richtlinien, d.h. sie kann beschließen, in welchem Bereich eine Richtlinie erlassen wird. Wie die Richtlinie dann aussieht, da habe viele mitzureden, EU-Parlament, der Rat... Daher meine Frage: Ist die EU-Kommission schon tätig geworden? Haben die europäischen Grünen eine Möglichkeit, sie zur Arbeitsaufnahme zu bringen? Europäische Bürgerinitiative? (nur mit Lissabon)

     
  • BerthaEmil
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    Statt zu versuchen die sich stets verändernden Kapitalmärket zu regulieren wärs einfacher den Zugang dazu zu regulieren. Wenn die oberen 1% spekulieren wollen, ok, die Pension/Ersparnisse der kleinen Frau darf dafür nicht verwendet werden. Damit verschwindet auch die Versuchung des Staates die Börsenmärkte zu stabilisieren, da kaum Wählerstimmen vom Börsenkursen abhängen würden.

     
    • handyman
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      Woher soll dann Ihrer Meinung nach das Geld für innovative Projekte kommen?