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These #14

Weil das Steuersystem ungerecht ist, zahlen die Falschen die Zeche für die Krise des Finanzsystems.

Einkommen aus Gewinn, Besitz und Vermögen tragen in Österreich derzeit sehr wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Gerade diese Einkommen stiegen aber in den letzten Jahren drastisch an. Die Finanzierung des Sozialstaats erfolgt zum größten Teil durch Steuern und Abgaben auf Löhne und Gehälter der Lohnabhängigen. Und genau hier liegt ein massives Problem: Die Lohnabhängigen schultern den Großteil der Steuer- und Abgabenlast, ihr Anteil am gesamten Volkseinkommen (=Lohnquote) sinkt aber seit rund 30 Jahren, während der Anteil der Einkommen aus Gewinn, Besitz und Vermögen steigt.
Sinkt die Lohnquote, wird im gegenwärtigen Sozialsystem auch die Finanzierung schwieriger. Wären nämlich die Löhne und Gehälter seit Beginn der 1980er Jahre genau so stark gewachsen wie das gesamte Volkseinkommen, so wäre das Aufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen heute um mehr als 3 Milliarden Euro höher als es tatsächlich ist.

Beispiel

Laut einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ist die Verteilung der Primäreinkommen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten deutlich ungleicher geworden. Auf individueller Ebene nahm die Streuung der Markteinkommen vor allem in den 90er-Jahren deutlich zu. Bei den Haushaltseinkommen hingegen änderte sich die Verteilung i nur wenig, sie wurde aber seit 2000 merklich ungleicher. Die Hauptgründe dafür sind u.a. Teilzeitarbeit, atypische Beschäftigungsformen, technischer Fortschritt und die Globalisierung der Einkommen der Geringqualifizierten. Dazu kommt eine extrem ungleiche Verteilung des Vermögens. Aus den Befragungen der Österreichischen Nationalbank zu Geld- und Immobilienvermögen (2004 bzw. 2008) geht hervor, dass die obersten 10% der Haushalte über 60% des Immobilienvermögens und rund 53 % des Geldvermögens verfügen.

Vorschlag

Demokratie und Sozialstaat bleiben mittelfristig nur dann finanzierbar, wenn auch die stark gestiegenen Einkommen aus Gewinn Besitz und Vermögen ihren Beitrag dazu leisten. Das Steuer- und Abgabensystem bedarf einer neuen Schwerpunktsetzung.

Reiche und Banken müssen einen fairen Beitrag leisten:
  • Besteuerung großer Vermögen: Mittelfristig und schrittweise soll Österreich bei vermögensbezogenen Steuern vom EU-Schlusslicht ins Mittelfeld aufrücken.  Auch Stiftungsmillionäre sollen faire Steuern zahlen.
  • Keine Steuerbefreiung für Spekulanten: Vermögenszuwachssteuer.
  • Bankensonderabgabe.
  • Warum ist beim Kauf von Lebensmitteln eine Steuer fällig, beim Aktienkauf hingegen nicht? Die künstlichen Finanzprodukte haben sich bisher bei der Finanzierung des Gemeinwesens aus der Verantwortung gestohlen. Und zugleich für massive Gewinne gesorgt. Eine europäische Finanzumsatzsteuer soll Abhilfe schaffen.  
  • Anzudenken ist weiters eine Vereinfachung des Steuersystems durch eine einheitliche Besteuerung aller Einkommen.  D.h. Einkommen aus Kapitalerträgen unterliegen der gleichen Progression wie Einkommen aus Arbeit.



Bewertung

(-5 bis +5) Onlinediskussion
+1.60 Durchschnitt (Basierend auf 660 Stimmen – 14.2.2010)
Konsens bei Grundthese, aber geringere Beteiligung. Kontroverse bei Umsetzungsfragen.

Diskussion

Über die geringe Gerechtigkeit im Steuersystem herrscht in der Diskussion weitgehend Konsens. Oft wird die Forderung nach Vermögenssteuern gestellt – jedoch auch hier gibt es einzelnen Widerspruch. Deutlich ist der Ruf nach einer Entlastung des Faktors Arbeit und sozialer Absicherung. Nachhaltiger sei es, den Ressourcenverbrauch zu besteuern bzw. den ökologischen Fußabdruck ins Steuersystem miteinbeziehen. Auch die Forderung nach einem Grundeinkommen wird immer wieder gestellt.  Ein weiterer Vorschlag betrifft Mindest- und Höchstlöhne. Auch ein einheitliches europäisches Steuersystem wird als Überlegung eingebracht.

Streifzug durch Statements:

  • Schritt: Bundesländer heben Steuern ein. Einbindung der Gesellschaft subsidiär – auf Landes-und Gemeindeebene!
  • Vermögensbesteuerung;
  • Auch Einkommen neu denken. Mindest- und Höchstlöhne (z.B. 1:7), Beginn: staatlicher Bereich;
  • Grundeinkommen als Chance zum selbstbestimmten Leben
  • Bedingungslose Grundsicherung als Voraussetzung für die freie Entfaltung aller;
  • Rücknahme der Steuerreform 2009 durch Einführung einer Solidarabgabe bei mittleren und hohen Einkommen, solange die Krise andauert (befristet auf 2-3 Jahre);
  • Warum nicht Flat Tax? Wäre faire Lösung;
  • Flat Tax würde Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen
  • Ressourcenverbrauch besteuern und nicht menschliche Arbeit; ökologischen Fußabdruck ins Steuersystem miteinbeziehen;
  • Steuern sollen nicht erhöht, sondern geändert werden: Vereinfachung des Steuersystems für unselbstständig Beschäftigte; Reform und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung;
  • „Mit einer Finanzierung der Sozialversicherung über einen Kohlepfennig hätte der Ausstieg aus der fossilen Energie 1883 begonnen.“
  • Besteuerung von Vermögen nur über Vermögenszuwachs – sonst werden Menschen „bestraft“ die Arbeitsplätze schaffen, Innovationen ermöglichen etc.
  • Nicht Arbeit besteuern, sondern Spekulationsgewinne;
  • Einheitliches europäisches Steuersystem!
  • Globale Transaktionssteuer! Auch um „Finanzindustrie“ in die Schranken zu weisen;
  • „Mit einer nach oben hin saftig progressiven Besteuerung von Geldvermögen könnte man 2 Fliegen auf einen Schlag erledigen: 1) Der Staat bekommt Geld von den Krisen-VerursacherInnen. 2) Geldvermögen würden wieder vermehrt in die Realwirtschaft fließen.“
  • „Eine Wirtschaft ohne Transaktionssteuer ist wie ein Auto ohne Stoßdämpfer. Extrem schlechte Straßenlage, kleine Bodenwellen führen zum Aufschaukeln und ins Schleudern kommen.“
  • In erster Linie ist weltweit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Umverteilungsdebatte soll geführt werden, auch wenn keine Finanzkrise besteht.
    Auch die Abschaffung der begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes würde eine starke Vereinfachung des Einkommenssteuersystems bedeuten und es transparenter machen.

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Statistik

 
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Basierend auf 1064 Stimmen

  • Ernst Sperl
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    Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (www.kwt.or.at) hat im April 2008 eine Flat Tax inklusive Sozialversicherungsabgaben vorgeschlagen, weil derzeit mittlere Einkommen höher belastet werden als hohe Einkommen. Eine Flat-Tax von 50 % kombiniert mit einem Grundeinkommen (Negativsteuer) würde die Steuergerechtigkeit erhöhen und den Verwaltungsaufwand (Lohnverrechnung) senken. Wenn ALLE Einkommen erfasst werden, wird durch die Wirkung des Grundeinkommens der Kapitalismus verträglich. http://members.aon.at/sperl/sperl.html#ernst

     
  • nachdenklicher
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    ....Mit einer nach oben hin saftig progressiven Besteuerung von Geldvermögen....könnte man 2 Fliegen auf einen Schlag erledigen: 1) Der Staat bekommt Geld von den Krisen-Verursachern. 2) Geldvermögen würden wieder vermehrt in die Realwirtschaft fließen…

     
    • founder
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      Damit haben wir wieder den ewigen Schlachtruf der Linken, die Reichen sollen zahlen. Damit Verbunden Gewinnermittlung, Gewinnverschleierung, Betrüger rupfen Reiche mit Gewinnschonenden Anlagemöglichkeiten, die sich später als Betrug heraus stellen. Ein Wahnsinsssystem was terminiert und nicht ausgebaut gehört. Der Milliardär im bescheidenen Einfamilien haus zahlt keine Steuer, sein Resourcenverbrauch an Grund ist im Freibetrag. Erst wenn er ein Leben wie ein Milliardär führt - Yachten, Privatjet - wird der Resorucenverbrauch besteurt. http://politik.pege.org/2009-gw2/oekologischer-fussabruck.htm

       
    • nachdenklicher
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      Es gilt nun einmal, dass Richtiges nicht falsch wird, nur wenn man lang genug behauptet, dass es falsch sei. Natürlich sollen die Reichen zahlen, wer denn sonst? Die Armen? Ein Steuersystem sollte dazu dienen, einen (möglichst geringen) Teil des Volks-Vermögens dem Staat zu überlassen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Diese Funktion sollte man nicht mit anderen politischen Zielen vermischen. Das führt zu Undurchsichtigkeit und mangelnder Akzeptanz. Was Ressourcenverbrauch betrifft, sollte man zuerst die Eigentums-Verhältnisse und die tatsächlich plausiblen Werte der Ressourcen klären.

       
    • nachdenklicher
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      Wenn man übereinkommt, das bestimmte, begrenzte Ressourcen der Allgemeinheit gehören, dann muss jemand der sie verbraucht, diese der Allgemeinheit, also dem Staat auch bezahlen. Das ist vom Prinzip her keine Steuer.

       
    • nachdenklicher
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      Wenn man übereinkommt, das bestimmte, begrenzte Ressourcen der Allgemeinheit gehören, dann muss jemand der sie verbraucht, diese der Allgemeinheit, also dem Staat auch bezahlen. Das ist vom Prinzip her keine Steuer.

       
  • nachdenklicher
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    Ein Hauptproblem unseres derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystems ist die übermäßige Ausweitung der Geldmenge und die damit verbundenen ebenso großen Verschuldung von Kreditnehmern auf der einen Seite und einer zweckentfremdeten Verwendung dieses Geldes auf der anderen Seite. Statt im „Kreislauf“ der Realwirtschaft, befindet sich der Großteil des Geldes zum einen Teil im Kreislauf der Finanzwirtschaft, zum anderen Teil in Händen relativ weniger Personen und Institutionen, die riesige Geldvermögen angehäuft haben. Mit einer nach oben hin saftig progressive Besteuerung von Geldvermögen (ab einer Höhe von z.B. 100.000 €) könnte man 2 Fliegen auf einen Schlag erledigen...

     
  • geart
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    ...und die unbequeme Last ins Steuerparadies auf eine gut bewachte und mittels hohen Mauern befestigte Insel. Einen negativen Touch hat das Ganze: Die Mauern versperren erstens die Sicht in die Ferne und zweitens den warmen Sonnenstrahlen den Zugang zum schattigen, kalten Inneren des Festungsinselhofes.

     
  • geart
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    Eine höhere Steuer für unverhältnismäßig große Einkommen juckt im Prinzip den Betroffenen nicht. Wenn er natürlich nicht nur unter dem hohen, unbequemen Gewicht der Einnahmen sondern auch an der unstillbaren Gier nach mehr leidet, gerät Betroffener in wilde Panik und rettet sich und die unbeq

     
  • Franz Mangelberger
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    Wenn wir Bürger und die Realwirtschaft uns nicht wehren, werden wir ganz sicher die Zeche für die von der Finanzindustrie verschuldete Wirtschafstkrise zahlen. Dies wird zu erheblichen sozialen Abstrichen und Reduktionen der Wirtschaftsförderung führen. Dies führt wiederum zu Arbeitsplatzverluste. Eine schöne Zukunft oder ? In erster Linie ist weltweit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Umverteilungsdebatte soll geführt werden, auch wenn keine Finanzkrise besteht. Aber welches Steuersystem ist schon gerecht ? Die Frage ist doch eher, welchen Wohlstand und soziale Versorgung wollen wir in Österrech erhalten. Danach muss man sich Gedanken machen, wie dies zu finanzieren ist.

     
    • founder
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      Eine Wirtschaft ohne Transaktionssteuer ist wie ein Auto ohne Stoßdämpfer. Extrem schlechte Straßenlage, kleine Bodenwellen führen zum Aufschaukeln und ins Schleudern kommen. Straffe Stoßdämpfer sorgen für eine gute Straßenlage. Was beim Auto die Stoßdämpfer sind, ist die Transaktionssteuer an den Börsen.

       
  • RudiD
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    Auch die Abschaffung der begünstigen Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes würde eine starke Vereinfachung des Einkommenssteuersystems bedeuten und es transparenter machen. Im Gegenzug könnten die Grenzsteuersätze gesenkt werden, ohne dass dadurch z. B. die Steuerpflichtigen in den unteren und mittleren Einkommensschichten Einkommenseinbussen erleiden würden. Leider weisen die kürzlich beschlossenen Steuerreformen in die Gegenrichtung. Für Selbständige, die diese begünstigte Besteuerung nicht haben werden anderswo Äquivalente geschaffen.

     
  • rm2000
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    WIR ALLE!

     
  • cajon
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    Österreich und Deutschland haben sich in den letzten Jahren immer wieder mit gegenseitigen Steuersenkungen wichtige Staatseinnahmen in den Bodenversenkt, da, wenn das eine Land Steuern gesenkt hatte, musste das andere Nachziehen. Folglich bräuchten wir internationale oder aber im 1. Schritt, einheitliche Europäische Steuern – damit keine Erpressungsmöglichkeit des Staates mit Übersiedlungsdrohungen von großem Kapital besteht. Ach täte dies eine Anti-Absiedelungspolitik von Traditionsbetrieben nach China und Co bedeuten.

     
  • cajon
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    Wenn Hochrisiko-Spekulationen an den Börsen, nicht besteuert sind, wo mehr oder weniger das Geld arbeitet und alles auf Quartale ausgerichtet ist, und hart erarbeitetes Einkommen besteuert wird, dann ist das, für die Leute die nicht soviel Geld haben und arbeiten müssen damit ihr Lebensunterhalt gesichert ist, mehr als UNFAIR. Diese Spekulanten haben auch die Krise mit verursacht, also sollen sie auch für ihre Gewinne etwas für die Allgemeinheit abgeben.

     
  • handyman
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    Flat Tax fördert nur die Steuerberater, die an den endlos langen Ausnahmelisten verdienen.

     
  • BerthaEmil
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    Der Vorschlag ist gut, die These passt blos nicht dazu. Ein gerechtes Steuersystem will ich auch in NichtKrisenzeiten ;O)

     
  • polymoly
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    es sollte meiner meinung nach aber darauf geachtet werden, steuerliche "gestaltungsmoeglichkeiten" wirkungsvoll einzuschraenken, damit eine solche besteuerung wirklich FAIR ist! da ich den eindruck habe, mit der hoehe der zur verfuegung stehenden mittel steigen die moeglichkeiten, steuern zu sparen bzw. kapital steuerschonend zu mehren.

     
  • handyman
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    Technischer Fortschritt ist die einzige Methode Geld zu erzeugen. Umweltgerechte Technologien sind auch sicherlich nicht die Ursache von Armut in Österreich. Ganz im Gegenteil. Eben weil aber auch der technische Fortschritt oben und ganz pauschal angeprangert wird, entsteht die ursächlich die beschriebene Kluft. Der Rest ist die Methode dazu.

     
  • Johann Gansterer
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    Ich bin schockiert hier die Forderung nach einer FlatTax zu lesen. Ein FlatTax ist niemals gerecht: Ein Bankdirektor wird bsp.weise 20% FlatTax einfacher verkraften können, als ein Verkäuferin, welche jeden Euro zweimal umdrehen muss. Wer viel verdient soll mehr Steuern zahlen als jemand der wenig verdient. Ganz einfache Sache. Warum sehr hohe Einkommen nicht mit mehr als 50% besteuern, dafür insgesamt eine flachere Steuerkurve. Privatstiftungen und VermögensZUwächse sind genauso zu versteuern wie gewöhnliche Sparguthaben.

     
  • testidp
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    Die Besteuerung von Vermögen sollte aus meiner Sicht rein über den Vermögenszuwachs erfolgen. Wieso sollte jemand, der durch eine Investition reich wurde, Arbeitsplätze schafft und sichert oder etwa die Energiewende fördert, steuerlich extra bestraft werden? Da Vermögen im Regelfall nicht unter dem Kopfpolster liegt, sondern versucht wird, es zu vermehren, kann man hier ansetzen. Dabei sollte der Staat bei der Besteuerung durchaus zwischen "guten" und "bösen" Investments unterscheiden, also jenen, wo auch die Allgemeinheit davon profitiert und jenen die rein spekulativen Zweck haben.

     
    • nachdenklicher
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      Dein Beitrag zeigt schön, wie sehr man sich mit der Zeit an Absurditäten gewöhnt: warum erscheint die Besteuerung von Vermögen als "extra Bestrafung" während die Besteuerung von Arbeits-Leistung als selbstverständlich, ja Gott-gewollt hingenommen wird? Ist nicht gerade eine Vermögenssteuer die ursprünglichste und naheliegendste Art, wie der Staat seine Bürger zur Kasse bitten kann? Warum wird eigentlich nicht nur Vermögen besteuert? Nur wer etwas hat, kann etwas geben. Ok, der Konsum (und zwar der, der über das Stillen der Grundbedürfnisse hinausgeht) muss auch besteuert werden, sonst gäbe es die Tendenz, lieber alles zu verkonsumieren, statt Vermögen zu bilden. Das wär’s dann aber schon...

       
  • testidp
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    Die Besteuerung von Vermögen sollte aus meiner Sicht rein über den Vermögenszuwachs erfolgen. Wieso sollte jemand, der durch eine Investition reich wurde, Arbeitsplätze schafft und sichert oder etwa die Energiewende fördert, steuerlich extra bestraft werden? Da Vermögen im Regelfall nicht unter dem Kopfpolster liegt, sondern versucht wird, es zu vermehren, kann man hier ansetzen. Dabei sollte der Staat bei der Besteuerung durchaus zwischen "guten" und "bösen" Investments unterscheiden, also jenen, wo auch die Allgemeinheit davon profitiert und jenen die rein spekulativen Zweck haben.

     
  • founder
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    @ErwinRamsbacher: Zu einem einfachen Steursystem sind es wohl an die 10 großer Reformen. Endbesteuerung von Produkten Anhand Ressorucenverbrauch und Produktfolgekosten. Keine Gewinnermittlung mehr, alles wird über Ressorucenverbrauch besteuert. Einfache Betriebe wie Tischler und Schlosser arbeiten nur mit bereits Endbestuerten Produkten und müssen keine Buchhaltung mehr führen. Siehe die Thesen auf http://politik.pege.org/2009-gw2/

     
  • rudolfdangl
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    "Reiche und Banken müssen einen fairen Beitrag leisten:..." Vielleicht wäre es nicht verkehrt, einmal grundsätzlich nachzudenken, wieso es überhaupt "Reiche" und "Banken" gibt? Arbeiten die das Hundert-, Tausend-, Millionen- etc.-fache mehr als der Rest der Welt?

     
  • ErwinRamsbacher
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    Wenn Vereinfachung des Steuersystems dann auf keinen Fall durch Flat Tax, dies würde nur dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller, noch weiter aufgeht. Wenn schon einheitliche Besteuerung dann so wie oben vorgeschlagen: Alle Einkommen(Aktien usw., Löhne) unterliegen der gleichen Steuer, die soll aber progressiv gestaltet sein. Eine Steuer auf bestehendes Vermögen ist mir nicht sehr sympathisch, da müsste man schon einen sehr großzügigen Freibetrag machen.

     
  • founder
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    Bismarck führte 1883 die Sozialversicherung ein. Woher das Geld nehmen? Dem Arbeiter vom Gehalt abziehen oder mit einem Kohlepfennig finanzieren? Eine historische Fehlentscheidung erschuf die Welt in der wier heute leben. Mit einer Finanzierung der Sozialverischerung über einen Kohlepfennig hätte der Ausstieg aus der fossilen Energie 1883 begonnen. Wir müssen Schrittweise diesn Unsinn korregieren. Hier der erste Schritt: http://politik.pege.org/2009-steuerreform/

     
  • Ali123
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    Die forderungen sind populistisch (Bankensonderabgabe!) und „Anlassbezogen“. Für die Grünen also eh eine gute Abwechslung. Ergänzend würde ich aber hinzufügen: + Senkung der Staatsquote auf unter 40% - auch das ist schon viel! Diese „immer mehr – immer mehr“ mentalität muss weg – Steuern ÄNDERN nicht ERHÖHEN + Vereinfachung des Steuersystems für unselbständig Beschäftigte (Absetzbeträge,…) + Reform & Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung + Gedanken sollte man sich machen: Wie will man verhindern, dass große Vermögen einfach aus Ö abwandern-von denen wir derzeit doch profitieren? Wie will man die Versorgung der Unternehmen mit Eigenkapital über die Börse weiterhin gewährleisten?

     
  • founder
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    Keine Steuern und Abgaben auf menschliche Arbeit muß das Endziel von einer Serie von Steuerreformen sein. Besteuert wird nur der Resorucenverbrauch. Der ökologische Fußabdruck wird auf das Steuersystem abgebildet. Flächennutzungssteuern. Produktfolgekostensteuern sollen die Grundlage werden. http://politik.pege.org/2009-gw2/ Es ist ein Steuersystem welches wir wohl erst nach dem Zusammenbruch des derzeitigen System einführen können. Diese ist näher als viele denken http://politik.pege.org/2009-d/liste.htm

     
  • Thomas Schichtar
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    Warum führt man nicht die FlatTax ein? Das wäre die fairste und einfachste Steuer überhaupt. Jeder Reiche bezahlt genauso viel wie der Arme und jedes Megaunternehmen genauso viel wie ein KMU? OHNE Nebenzuschüsse oder Steuerzuckerl! Das wäre ausgleichende Gerechtigkeit für Alle. Alles andere ist nur Augenauswischerei.

     
    • RudiD
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      Da gibt es viele Mythen aufzuklären: Flat Tax bedeutet nicht, dass alle absolut oder durchschnittlich gleich viel an Steuer bezahlen gleich für alle ist nur der Grenzsteuersatz. Einfacher ist die Tariffunktion zwar. Doch die Komplexität des Steuersystems ergibt sich ja nicht aus dem einen Paragraphen, in dem der Tarif festgelegt wird, sondern aus den vielen anderen Bestimmungen in denen definiert ist, was als Einkommen/Werbunskosten/Betriebsausgabe jeweils zählt und was nicht usw. Schließlich, ob eine Flat-Tax fair ist oder nicht hängt von Verschiedenem ab und kann nicht so generell beantwortet werden.

       
  • Reinhard Fellner
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    Rückführung der Personalausgliederungen beim Staat und bei staatsnahen Betrieben (wurde bisher nur zur Kosmetik eingesetzt) 1000 € Mindestsicherung durch Eingriffe beim Arbeitslosengeld, Ausgleichszulagen, Kollektivverträgen, etc. “Rücknahme” der Steuerreform 2009 durch Einführung einer “Solidarabgabe” bei mittleren und hohen Einkommen als Gegenfinanzierung befristet für Krisenzeitraum (ca. 3 Jahre)

     
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