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These #15

Grüne Arbeitsplätze und Klimaschutz finanzieren sich nicht von selbst: Europa braucht eine CO2-Steuer, Österreich weniger Steuern auf Arbeit.

Frankreich hat es vorgemacht, die Europäische Kommission will es auch: Eine CO2-Steuer soll helfen, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Idee einer CO2-Steuer ist vom Prinzip her nichts anderes als jene ökologisch-soziale Steuerreform, die von den GRÜNEN europaweit seit Jahren gefordert wird. Die Idee ist alt aber gut und deren Umsetzung heute notwendiger denn je. Die BürgerInnen müssen sich davor nicht fürchten: Der sparsame Umgang mit Energie wird belohnt. Fossile Energie aus Kohle, Öl und Gas sowie andere umweltbelastende Stoffe (CO2-Emissionen) bzw. Tätigkeiten (Straßenverkehr) werden verteuert, die Belastung des Faktors Arbeit wird gesenkt, die Wirtschaft kann ums selbe Geld mehr Arbeitsplätze schaffen.

Der Faktor Arbeit ist in Österreich vergleichsweise sehr hoch belastet. Das ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftlich falsch: Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung.

Beispiel

Ab 2010 sollen die Franzosen pro ausgestoßene Tonne CO2 mit einer Abgabe von 14 Euro belastet werden, wobei Befreiungen für Atomstrom (woran sich Europa kein Beispiel nehmen sollte) und die großen Energieverbraucher in der Industrie vorgesehen sind (Stahl-, Glas und Chemieindustrie, die bereits dem Emissionshandel unterliegen, der jedoch wirksamer gestaltet werden müsste). Die Einnahmen aus diesem „Klimabeitrag“ sollen 4 Mrd. Euro jährlich in Frankreichs Staatskasse spülen. Eine Expertenkommission hatte 32 Euro pro Tonne gefordert. Die Abgabenbelastung insgesamt soll nicht steigen, die CO2-Steuer ist Teil einer umfassenden Steuerreform mit dem Ziel, Sozialabgaben und Einkommensteuer zu senken.

Vorschlag

Eine europaweite CO2-Steuer auf fossile Energieträger kann ein Motor für den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und die Schaffung Grüner Arbeitsplätze sein. Jedoch darf der europäische Gleichklang nicht Ausrede zur Verhinderung nationaler Maßnahmen sein. Schon jetzt gibt es Spielraum für nationale Maßnahmen, etwa die Ausdehnung LKW-Maut auf alle Straßen, eine höhere Dieselbesteuerung oder die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NOVA). Das Zeitfenster für Investitionen ist jetzt offen. Grundlage für die Architektur dieser sehr grundlegenden Steuerreform ist das ökosoziale Steuermodell, das fossile Energieressourcen belastet und den Faktor Arbeit signifikant entlastet.



Bewertung

(-5 bis +5) Onlinediskussion
+1.75 Durchschnitt (Basierend auf 670 Stimmen – 14.2.2010)
Weitgehender Konsens bei Grundthese. Kontroverse rund um Emissionshandel.
Diskussion
Viele Argumente sprechen für eine höhere CO2-Steuer bzw. die Besteuerung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen - u.a. der Klimaschutz, aber auch der Höhepunkt der Erdölproduktion (Peak Oil). Massive Kritik wird in der Diskussion am Emissionshandelssystem geäußert, das einen internationalen Rahmen bietet, um CO2-Emissionen einen finanziellen Wert zu geben, jedoch die eigentlichen Ziele einer Emissionsreduktion teilweise unterwandert.

Streifzug durch Statements:

  • Green New Deal ist nur symptomatische Therapie.
  • Besteuerung des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen;
  • Wir brauchen keine CO2-Steuer vs. menschliche Arbeit geringer besteuern; stattdessen einseitig CO2-Steuer;
  • CO2-Steuer böte die Möglichkeit den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen (Peak Oil ist bald erreicht);
  • CO2 hat nichts mit Klimaveränderung  zu tun – warme Winter hat es schon immer gegeben; CO2 nur zu 22% am Treibhauseffekt beteiligt;
  • CO2-Steuer zu begrüßen, aber gleichzeitig muss Emissionshandelsregime verbessert werden; oder aber auch „Top-Runner-Prinzip“: innerhalb einer Branche wird das ökologisch beste Produkt ermittelt – die übrigen ProduzentInnen müssen nachziehen – tun sie das nicht, werden Strafzahlungen fällig;
  • Steuern gelten nur national – deshalb wurde Emissionshandel entwickelt; globaler Konsens ist Voraussetzung, um grenzüberschreitende Wirtschaft zu ökologisch verträglicherem Handeln zu bringen;
  • Denkansatz muss weiter gehen: die Frage ist, ob permanentes Wirtschaftswachstum möglich ist. Nein, da Ressourcen nur begrenzt zur Verfügung stehen – deshalb staatliche Regelungen notwendig (z.B. um Spritverbrauch zu reduzieren);
  • „Klimasteuersystem“ gemäß Verursacherprinzip wünschenswert – ist den Menschen im Moment noch nicht zu verkaufen, da Konsum im Vordergrund steht.
  • „Durch den Emissionshandel haben wir unsere Klimaziele nicht erreicht - im Gegenteil: wir sind weit davon entfernt. Mittlerweile wird mit CO2-Zertifikaten ja fast genauso spekuliert, wie auf den Finanzmärkten - ob das der Weg AUS der Klimakrise ist? CO2-Steuern sind transparenter und können meiner Meinung nach effizienter erneuerbare Energien und Grüne Arbeitsplätze vorantreiben.“
  • Es sollte hier nicht von Handel mit Emissionsrechten, sondern vom Unrecht des Handels mit Emissionsrechten, dem Recht die Umwelt verschmutzen zu dürfen, gesprochen werden.
  • Der Emissionshandel wurde "erfunden", weil man damit nicht in die nationalen Steuerkompetenzen eingreift, die von den Staaten heftig verteidigt werden. Aber es ist richtig - mit dem derzeitigen Modell haben wir wohl nicht die besten Erfahrungen. Wie aber kriegen wir die grenzüberschreitenden Aktivitäten in den Griff?
    „ CO2-Steuer ist dem Emissionsrechtehandel aus einer Reihe von Gründen vorzuziehen, unter anderem, da sie auf globaler Ebene leichter durchsetzbar sein dürfte. Leider fährt der Zug in Richtung Emissionsrechtehandel (siehe USA).“

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Statistik

 
1.18 Durchschnitt
Basierend auf 1080 Stimmen

  • schweinimweltall
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    Autos haben kaum einen Einfluss darauf, wie viel Kohlendioxid in der Atmosphäre ist. Alle Autos weltweit erzeugen 2,1 Milliarden Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Die 6,7 Milliarden Menschen erzeugen durch ihre Atmung 2,5 Milliarden. Der Anteil des Menschen am Kohlendioxid wird weltweit insgesamt nur auf 1 bis 4 Prozent geschätzt. Der Großteil stammt aus tierischer Atmung und aus den Ozeanen. Die geben umso mehr CO2 ab, je wärmer sie werden. Die „Frankfurter Allgemeine“: „Selbst, wenn in Deutschland alle Verbrennungsmotoren verboten würden, hätte das nicht die geringste Auswirkung auf das Klima..."

     
    • Markus_Gonaus
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      Und die Erde ist eine Scheibe, und der Mond aus Käse.

       
    • schweinimweltall
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      so ne nasenbohrermeldung von dir :-) denk mal darüber nach ---- :Ursache: verstärkte Sonnenstrahlung. Dänische Forscher bewiesen, dass die Sonne Ende des 20. Jahrhunderts so intensiv wie seit 1000 Jahren nicht mehr strahlte.

       
  • schweinimweltall
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    Die FAZ weiter: „Der menschliche Beitrag zur Erzeugung von CO2 soll weder verniedlicht noch abgestritten werden. Nur taugt er nicht dazu, eine Klimahysterie auszulösen. Und schon gar nicht dazu, das Klima für 100 Jahre vorherzusagen, wenn es bereits schwerfällt, das Wetter für die kommenden drei Tage zu bestimmen.“

     
  • schweinimweltall
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    -CO2 ist am Treibhauseffekt nur zu 22% beteilligt. Von diesen 22% sind nur 2-3% menschlichen Ursprungs. -Die Temperaturschwankungen welche auf der Erde gemessen wurden sind wenn man in die Jahrhunderte zurückschaut nichts ungewähnliches. Man denke z.B. an die Zeit zurück, als in Grönland Landwirtschaft möglich war (deswegen auch Grönland). -Die Wettersateliten haben haben in den letzten 20 Jahren keine Erderwärmung feststellen können, eher im Gegenteil eine geringfügige Senkung der Temperatur. -Selbst unter Wissenschaftlern ist die CO2-Hypothese umstritten. So haben 15.000 Forscher gegen das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, eben weil dort von der CO2-These ausgegangen wurde ....

     
    • Stromlieferant
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      Hier ein Video Simulation Global Warming: http://www.team-6.jp/cc-sim/english/

       
  • schweinimweltall
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    Warme Winter (wie 2006/2007) sind kein Beleg für eine aktuelle Klimaveränderung. Auch sie gab es schon immer. Im Sommer 1904 herrschte in Europa tropische Hitze, die Elbe war fast völlig ausgetrocknet. Im Dezember 1907 war in Deutschland ein solch mildes Frühlingswetter, dass schon die Knospen austrieben. Ursache: verstärkte Sonnenstrahlung. Dänische Forscher bewiesen, dass die Sonne Ende des 20. Jahrhunderts so intensiv wie seit 1000 Jahren nicht mehr strahlte. Das könnte die Hauptursache für die aktuelle Warmzeit der Erde sein. 2004 war mit seinen Temperaturen ein Jahrtausend-Sommer.

     
  • schweinimweltall
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    Indische Wissenschaftler berichten hingegen, dass das vielfach, auch im Bericht des UN-KLimarats behauptete Abschmelzen der Gletscher im Himalaya als Folge der Klimaerwärmung bislang nicht eingetreten sei. Zwar seien viele Gletscher seit 1960 kleiner geworden, manche seien aber auch gewachsen oder seien stabil geblieben. Zudem habe sich in den letzten Jahren das Abschmelzen verlangsamt. In einem Science-Bericht werden die provokativen Behauptungen des Gletscherwissenschaftlers Vijay Kumar Raina, die auch von anderen Wissenschaftlern bestätigt werden, und die sich daran anschließende Diskussion vorgestellt.

     
  • geart
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    Wie hoch sind die Strafzahlungen Österreichs, wegen Verfehlung des Kyoto Klimakonverenzzieles eigentlich? Hier sieht man die Kurzsichtigkeit unserer Politiker: Man investiert munter in Straßenbau statt die Kosten für den Güterverkehr durch die Eisenbahn mittels Subventionen aus Umweltsteuereinnahmen zu senken. Dafür zahlen wir lieber Geld in den Straftopf! Und der Umweltminister überlegt fieberhaft, wie er das für Österreich so schlechte Image schädigende Ergebnis durch eine Kur, die intensive kosmetische Gesichtpflege aus dem Wirtschaftkrisencremepottich verordnet. So hätte die Krise doch was Gutes, der Umweltminister strahlt und trägt lässig seine weiße(?) Weste.

     
  • geart
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    Ich möchte einen Zusatz bzw. eine Korrektur meiner letzten Formulierungen bezüglich Emissionsrecht anbringen: Es sollte hier nicht von Handel mit Emissionsrechten sondern vom Unrecht des Handels mit Emissionsrechten, dem Recht die Umwelt verschmutzen zu dürfen, gesprochen werden. Wenn unsere sogenannte Zivilisation doch nur ein Fünkchen der Weisheit der Indianer besäße! So schreibt ein führender Hopi an Präsident Nixon: Durch seine Gefühllsigkeit der Natur gegenüber hat der weiße mensch das Antlitz unserer Mutter Erde entweiht - der Handel mit diesen von der Wirtschaft hochstilisierten Rechten, die Gier nach Macht und materiellem Besitz hat uns blind gemacht ...