Iris Ullmann und ich wollen, dass es zu den 30 Thesen eine Präambel gibt: Es braucht einen Unterbau, der grüne Politik erklärt. Unser Vorschlag: Grüne Politik ist eine Politik grundlegenden Respekts, die sowohl Respekt vor der Umwelt, Respekt vor den anderen, als auch Respekt vor sich selbst beinhaltet. Eine Politik grundlegenden Respekts ist eine Politik, die bewusst hinsieht, hinhört und mitfühlt, es ist aber auch eine Politik, die anderen erlaubt hinzusehen, also eine Politik der gelebten Transparenz.

Immer stärker verbinden sich Medien mit Wirtschaftsinteressen. Sowohl in direkter Form der zentralisierten Eigentumsverhältnisse als auch durch die Abhängigkeiten von Finanzierungen durch Werbungen. Das alles funktioniert, wenn die Bevölkerung entpolitisiert bleibt. Dabei profitieren die Interessen der Kapitalwirtschaft, nämlich die der Gewinnmaximierung, vom Vorhandensein eines formaldemokratischen Systems. Aus diesem Grund liefern vor allem die leichten, schnellen Boulevardemedien eine Kost, die vor allem der Erhaltung des Status Quo dient. Demokratie zu stärken heißt dem gemäß, die Medien radikal zu entflechten. Aber wer traut sich da drüber?

Bundestagswahl 210 - Ich kandidiere ... Hallo ihr Grünen! Gebe hier meine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl bekannt: www.mitwirken.eu Denke meine Intentionen passen hier treffend ... Gruß nach Wien Johann (Hans) Klawatsch

Ja, zu einer "bessere(n) Aufgabenerledigung des Staates" u.a. durch eine zweckmäßigere Kompetenzaufteilung. Handlungsbedarf besteht da unter anderem bei der Flächenwidmung: Solange es diesbzgl. nicht eine restriktiven Rahmen von den Ländern (oder sogar dem Bund) gibt, ist die Kompetenz auf Gemeindeebene eine, die zu sehr hohen gesamtwirtschaftlicher Kosten führt (Zersiedelung ländlicher Räume). Bürgermeister und Gemeinderäte sind da politisch leicht "erpressbar" und lassen sich zwecks zukünftiger Wählerschaften auch gerne "erpressen". Deshalb Verlagerung dieser Kompetenz auf eine andere/höhere Ebene.

Zu hinterfragen ist auch die Rolle der Gemeinden, insbesondere von Minigemeinden. Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit anstelle des Geld verschwendenden "Bürgermeisterwettwerbs" z.B. um Betriebe (u.a. wegen der Kommunalsteuer), für die dann in jeder Gemeinde Gewerbegebiete mit Infrastruktur ausgestattet werden, wäre anzustreben. Voraussetzung dafür ist ein innerregionaler Finanzausgleich.

klar ist, dass es bürgernahe Einheiten für Bereiche braucht, die sehr nahe am Bürger sind und dort besser gelöst werden können, als auf einer übergeordneten Ebene. Gleichzeitig braucht es eine übergeordnete Ebene für zentralere Themen wie etwa Außenpolitik oder Verteidigung. Themen also, wo regionale Zersplitterung keinen Sinn macht. Wo in diesem Schema die Länder ihren Platz haben...? das fragt man sich wohl zu Recht. Die Bundesländer haben - ohne überhaupt noch von überbordender Verwaltung oder Reformunwillen zu reden - keine ernstzunehmende Daseinsberechtigung. logische Konsequenz: Weg damit!

Österreich ist in diesem Zusammenhang viel zu kurz gedacht- hier geht es darum, dass eine Politik als zumindest europäisch gedacht wird und nicht im Klein-Klein der regionalen und einzelstaatlichen Interessen erstickt. (Hat mit Realpolitik zugegeben wenig zu tun!)

In der Analyse klar und richtig: Vom Verwaltungsapparat her ist Ö stark überdimensioniert. Als Gegenargumente bleiben aber nicht so unwesentliche Gedanken: die kleineren Verwaltungseinheiten werden als "den Menschen näher" empfunden, auch basisdemokratische oder spotane Bewegungen können auf Gemeinde- oder Landesebene weitaus mehr Einfluss ausüben, als auf Bundes- oder gar europäischer Ebene. Die große Zentralisierung macht das "Verwaltungssystem" effizienter - aber die Frage ist dabei, ob diese Effizienz so nützlich ist -im Angesicht der Unzähligen Dummheiten, die sich das Gemeinwesen Republik Ö schon so geleistet hat. Und nicht zuletzt: Wohin mit den Bediensteten der Länder und Gemeinden?

Die vorgeschlagenen Methoden sind keine Lösung des Problems. Vielmehr sind es Innovationsförderung, Technologieverständnis und Umweltbewustsein. Ein solches kann nur durch Überzeugung gewonnen werden.

Als erster Schritt gehört die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer ersatzlos gestrichen! Da wir Österreicher aber leider monarchistisch geprägt sind werden wir weiter die Bundeslämder und einen Landeshauptmann brauchen. Es genügt aber eine Identifikationsfigur ohne echte Macht. Die meisten Verwaltungskompetenzen der Länder gehören in die Bezirke, dort sind sie dann auch näher am Bürger. Dafür müsste der Bezirkshauptmann direkt gewählt werden. Langfristig stimme ich rolypoly zu: Irgendwann werden wir die Vereinigten Staaten von Europa mit einer hoffentlich wirklich demokratischen Struktur haben, aber der Abschied vom Nationalstaat wird noch schwerer fallen als der vom Bundesland.