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These #3

„Slow Politics“: Eine neue politische Kultur denkt über tages- und parteipolitische Sachzwänge und Legislaturperioden hinaus.

Die Mechanismen des Politikmachens und der österreichischen Medienlandschaft erlauben selten einen Blick über eine Legislaturperiode hinaus. Politische Strategien und Programme orientieren sich vor allem an bevor stehenden Wahlterminen. Die größte Aufmerksamkeit gilt der WählerInnenmobilisierung und dem Konflikt mit dem politischen Gegner. Visionen, langfristige Ziele, Orientierung, ja sogar Werte bleiben in einer politischen Kultur, die die eigentlich notwendigen Zukunftsdebatten vermeidet, selten. „Slow Politics“ ist ein kürzlich in den Niederlanden genanntes Schlagwort, das der Politik eine längerfristige Perspektive geben soll und sich an Qualität und Substanz orientiert. Neben dem Prinzip der Entschleunigung, das Möglichkeiten bieten soll, über den Tellerrand zu blicken und widersprüchlich und laut über Politik und Gesellschaft nachzudenken, geht es auch um die Substanz von Politik. „Was wollen wir?“ und „Wo wollen wir hin?“ sind Fragen, die jeden Menschen begleiten (sollten), und zugleich in der mediengesteuerten Tagespolitik kaum mehr eine Rolle spielen. Angesichts einer Welt im Wandel ist jedoch genau das wieder notwendig. Ein wesentlicher Kern dieser neuen politischen Kultur ist auch, den Menschen - insbesondere in Zeiten der Krise - die Wahrheit zuzumuten. Es wird neue Steuern geben müssen, um der massiven Staatsschuld entgegen zu wirken; die Pensionen sind langfristig nicht gesichert bzw. nur auf überproportionalen Kosten jüngerer Menschen; der Klimawandel wird für massive Belastungen auch im Sozialbereich sorgen, wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird. Die Konsequenz dessen ist, auch unbeliebte Entscheidungen zu fällen, diese aber verständlich zu machen.

Beispiel

Es ist mehr als besorgniserregend, wenn sich ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung sehr oder ziemlich gut vorstellen kann “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss" und 40 Prozent meinen: "Das Wichtigste, was Kinder lernen müssen, ist Gehorsam." (Wertestudie 2009)

Die Antwort auf den wiedererstarkten Populismus sollte nicht nur Empörung und Gegenagitation, sondern ein prinzipiell anderer Umgang mit Politik und Kommunikation sein. Dafür braucht es neue Möglichkeiten der Auseinandersetzung und Diskussion, Brücken in unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche, um Politik wieder fassbar zu machen. Gelingt dies nicht, öffnet man den Rechtspopulisten bzw. der FPÖ Tür und Tor, die Krise zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen.

Vorschläge

Österreich braucht eine neue Demokratieinitiative und neue Formen demokratischer Mitbestimmung. Aufbauend auf einem völlig neuen Verständnis politischer Bildung in Schulen hat sich Politikkommunikation grundlegend neu zu orientieren. Transparenz, Teilhabe und Mitbestimmung gerade im Zusammenspiel von Demokratie vor Ort (lokal, regional) und bzw. im Wechselspiel von bewährten Demokratiemodellen (wie Parlamenten) sind die wesentlichen Bausteine. Neue Diskursformen und Kommunikationskanäle sind zu entwickeln. Eine wesentliche Rolle soll dabei auch das Internet spielen. Nicht zum Zweck der Stimmabgabe, sondern als Medium, das Austausch, wechselseitige Kommunikation und gemeinsame Entwicklung von Ideen und Meinung ermöglicht.

Der Zukunftskongress der GRÜNEN ist ein Beispiel für „Slow Politics“. Es ist ein Experiment, das neue Perspektiven und Ideen entwickeln soll und eine Einladung zur Beteiligung und zum politischen Diskurs.



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  • Stefan Mackovik
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    Was mir zu dem Thema eingefallen ist: wie wäre es beispielsweise mit einem Recht für Vereine oder NGOs, die eine gewisse Mindestgrösse haben, vor dem Paralment ihre Anliegen vorzubringen. Oder einer Art NGO-Beirat im Parlament? Immer mehr Menschen organisieren sich abseits von klassichen Parteien in solchen Gruppen und entwickeln dabei intersannte Ideen und Konzepte, die nicht einmal ansatzweise diskutiert werden im parlament.

     
  • founder
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    Hier die langfristige Vision, ein komplett anderes Steuersystem für eine stabile Zivilisation http://politik.pege.org/2009-gw2/ Und dazu gleich der erste Schritt, weil eine derart umfassende Umstellung des Steuersystems ist nicht in einem Schritt möglich: http://politik.pege.org/2009-steuerreform/ Wie wäre die Welt heute, wenn Bismarck 1883 die Sozialversicherung über einen Kohlepfennig finanziert hätte? http://politik.pege.org/2009-fehler/

     
    • Jonathan
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      eine - wahrscheinlich sehr gute - möglichkeit wäre die entwicklung hin zum sk-prinzip (www.sk-prinzip.net), eine erweiterung des demokratischen systems ohne macht-beigeschmack ;-)

       
  • Sane
    • Sane
    • sagte 9.11.2009
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    Ich denke, es braucht einfach beides: Langfristige Visionen und konkrete Vorschläge, wie vom Ist-Zustand die Vision erreicht werden kann. Vorschläge ohne langfristige Visionen fehlt irgendwo die Legitimation und Visionen ohne konkrete Umsetzungsvorschläge werden Visionen bleiben. Um das wirklich vernünftig zu machen (also längerfristig) müssten allerdings in den diversen Bereichen langfristige Visionen ausgearbeitet werden mit sehr konkreten Zielsetzungen. Diese Vorgaben sollten dann von den Betroffenen (sprich Wählervolk) ratifiziert werden. Wer regiert, kann zwar das WIE der Umsetzung beeinflussen, aber die konkreten Zielvorgaben nicht alleine beeinflussen. Ist das zu utopisch?

     
  • RudiD
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    Ja, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich bezweifle allerdings, dass es eine Wahrheit ist, dass "die Pensionen ... langfristig nicht gesichert" sind. Gerade jetzt angesichts der Finanzkrise und der damit einhergehenden Krise kapitalgedeckter Pensionssysteme halte ich es für einen großen Fehler das Umlageverfahren noch weiter schlecht zu reden. Das haben Neoliberale (ohne großen Widerstand der Grünen, um es sehr sehr vorsichtig auszudrücken) schon zur Genüge gemacht und diese These ist meiner Ansicht nach auch nicht richtig.

     
  • RudiD
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    Ja, für neue Formen demokratischer Mitbestimmung, die diesbzgl. Vorschläge im Thesenpapier sind aber sehr sehr vage. Die laufenden Studierendenproteste, die zum größeren Teil abseits der etablierten polit. Parteien (inkl. der Grünen) und Interessensvertretungen (ÖH) entstanden sind, zeigen den Bedarf danach und die diesbezgl. Schwächen im politischen System. Wie sagte doch Rektor Badelt im Standard-Chat: Bei der Forderung nach mehr Geld für die Unis ist es nur zu einer gemeinsamen PK der Rektoren mit der ÖH gekommen. Wo blieben die Grünen? Gefragt ist - nicht nur in diesem Poitikbereich - SYMPATHISCHER, KREATIVER AKTIONISMUS. PAs allein reichen nicht, sind vielleicht sogar vergeudete Zeit.

     
  • rm2000
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    Da seien die Wahlen vor! Jede Partei steht ständig vor bzw. kurz nach Wahlen auch bei verlängerten Legislaturperioden- eine Langfriststrategie, die keinen schnellen Erfolg bringt, hat es hier schwer, als These zwar nett, aber die Köpfe, die das machen OHNE Dank, werden schwer zu finden sein.

     
  • taxos
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    "Monetative" http://www.monetative.org/?page_id=61,

     
  • Alfredo
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    In den Wortmeldungen bisher habe ich bereits acht ungewöhnliche und interessante Vorschläge gefunden. Es ist deutlich zu sehen, dass hier eine Öffnung stattfindet, die bisher gefehlt hat. Am meisten freut mich die Forderung, das Sytemische Konsensieren auch Politikern nahezubringen. Ich sehe darin die größte Hoffnung für eine zukunftstauglichere Politik. Mit Konsensieren könnte man für wahlberechtigte Staatsbürger einen machtfreien Wettbewrb der Ideen starten, in dem sich neue Ideen qualifizieren können, bevor sie auf Politiker und damit die Gesellschaft losgelassen werden.

     
  • alexriepler
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    Wie wärs zum Anfang einmal damit, daß man diese unsäglichen, aggressionsfördernden und Kinder im Straßenverkehr in Gefahr bringenden Wahlplakate abschafft. Glaube kaum, daß sich auch nur ein potentieller Grünwähler anhand des Wahlplakats für eine Stimmabgabe entscheidet. Bin überzeugt der geneigte Wähler, wüsste sich als mündiger Bürger verstanden, der sich auch ohne permanente Blickfeldpenetration eine Meinung bilden kann und würde dies mit seiner Stimme dementsprechend goutieren. Es gibt doch genug andere Wege der Kommunikation. Man nenne mir doch bitte ein einziges, triftiges Argument, welches für das Anbringen dieser, meiner Hassobjekte spricht.