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These #4

Österreich ist keine „Insel der Seligen“, nur ein starkes „Europa der BürgerInnen“ kann die Globalisierung ökologisch und sozial lenken.

Den großen Herausforderungen der Gegenwart muss europäisch geantwortet werden oder der Wandel wird misslingen. Der Traum von Österreich als Insel der Seligen ist ausgeträumt. Die Krisen der weltweit vernetzten Wirtschafts- und Energiesysteme können nicht durch nationale Antworten gelöst werden. Europa ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Weltgesellschaft. Seine heutige Verfassung alles andere als perfekt, steht die Europäische Union heute trotzdem politisch ohne Alternative da. Europa ist ein Angebot, in dem wir unsere Ideen einbringen müssen, weil diese sonst zum Scheitern verurteilt sein werden.

Demokratie-, Umwelt- und Sozialpolitik des politischen Europas ist nach wie vor sehr mangelhaft. Daher sehen die GRÜNEN nicht nur die Erfolgsgeschichte des europäischen Einigungswerkes, sondern wollen ihre Institutionen auch weiter entwickeln. Die Reform Europas steht erst am Beginn.

Die Europäische Union hat innerhalb seiner Grenzen das Gespenst des Nationalismus überwunden. Sie hat mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden gebracht. Sie hat erste wichtige Schritte zur Abwehr der Finanz- und Wirtschaftskrise gesetzt. Sie ist entscheidender Player gegen den Klimawandel. Europa ist ein Wohlstandsversprechen für die neuen Demokratien Osteuropas, das es noch einzulösen gilt. Europa bildet den größten Markt der Welt, der durch kooperative Regeln, soziale und ökologische Standards, solidarisches Vorbild der Welt werden kann.

Eifert Europa dem angloamerikanischen Wachstumsmodell nach, wird es keine substanzielle Rolle für die wichtigen und notwendigen Veränderungen in der Geschichte der Erde übernehmen können. Das friedliche Zusammenleben in Europa fußt auf einem festen Fundament sozialer Sicherheit, das die Nationalstaaten durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa errichten konnten. Dieses Modell braucht gemeinsame europäische ökologische Leitplanken. Nur dann kann Europa auch weltweit seine Strahl- und Anziehungskraft voll zum Tragen bringen. 

Beispiel

Österreich wäre als einzelner Staat bei internationalen UN-Klimakonferenzen auf verlorenem Posten. Insbesondere vor dem Hintergrund seiner schlechten Klimaschutzbilanz. Als Teil der EU ist es jedoch möglich, auch von anderen Staaten bzw. Staatenblöcken weitgehendere Verpflichtungen zu fordern. Viele umwelt- und klimapolitische Impulse auf Ebene der globalen Staatengemeinschaft aber auch auf Ebene der einzelnen EU-Staaten sind in den vergangenen Jahren von der EU ausgegangen. Auch wenn das was bisher erreicht wurde zu wenig ist: Ohne EU hätte der internationale Klimaschutz keine Chance. Die EU nimmt auch ihre Mitgliedsstaaten in die Pflicht: Österreichs Ziele zur Erreichung eines erneuerbaren Energieanteils von 34% bis 2020 oder auch die verpflichtende Einführung von intelligenten Stromzählern bis 2016 sind EU-Vorgaben.

Vorschlag

Europa muss seine starke Stimme auf der Weltklimakonferenz gemeinsam und einheitlich für 40 % Emissionssenkungen bis 2020 erheben, denn es braucht dieses Ziel, wenn der Trend gedreht werden soll. Ein ökologisches Konjunkturpaket für 5 Mio. Arbeitsplätze stellt die Weichen für den dafür notwendigen Umbau der Wirtschaft und wirkt gegen Arbeitslosigkeit.

Die GRÜNE Vision: Europa wird eine Sozialunion oder das Einigungswerk bleibt unvollendet und vom Zerfall bedroht. Gemeinsame europäische Standards (etwa Richtlinien für Mindestlöhne in allen europäischen Staaten) statt nationalistischer Standortwettbewerb und Sozialdumping sowie ein auf nachhaltigem Wirtschaften beruhendes stabiles Wirtschaftswachstum schaffen ein starkes Europa.



Bewertung

(-5 bis +5) Onlinediskussion
+1.71 Durchschnitt (Basierend auf 750 Stimmen – 14.2.2010)
Weitgehender Konsens.

Diskussion

Ein klares Bekenntnis zur europäischen Haltung und zugleich Kritik an der Europäischen Union, spiegelt sich wider.  Die EU muss sozialer und ökologischer werden statt  neoliberale Tendenzen voranzutreiben. Die EP-Wahlen müssen an Bedeutung gewinnen und ihren nationalstaatlichen Charakter verlieren. Die inhaltlichen Vorschläge reichen von der Umschichtung des EU-Forschungsetats von Kernenergie auf erneuerbare Energiequellen und gemeinsamen Kriterien für Importen bis hin zur gemeinsamen CO2-Steuer. Konkreter Vorschlag auch: Ein EU-Pass für alle.

Streifzug durch Statements:

  • „Ein erfreulich offenes Statement zur Überwindung von Nationalismen. Es wird Zeit, dass wir (weltweit) beginnen solch ein Denken zu überwinden, noch dazu wenn es, wie meist geschieht, das Trennende vor das Gemeinsame stellt.“
  • Vorschlag: Ein EU-Pass für alle.
  • Zukunft gehört europäischer und kommunaler Ebene;
  • Außenpolitische Rolle der EU stärken;
  • EU-Forschungsetat für Kernenergie auf erneuerbare Energieformen umschichten; ethische und ökologische Standards für Importe einführen; Strafzölle, z.B. für Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben;
  • Grüne Vorstellungen zu Außenpolitik, EZA und Menschenrechten fehlen in den Thesen;
  • EU der BürgerInnen geht an der Realität vorbei - „Gelenkt wird in Brüssel!
  • CO2-Steuer und Externalitätsabgabe (von Ch. Felber) wären wünschenswert;
  • EU kann nur stark sein, wenn von einer Regierung geführt; EU-Armee, die bei Menschenrechtsverletzungen einschreitet;
  • EU ist EU der Konzerne; BürgerInnen haben kein Mitspracherecht; EP-Wahlen sind eine Farce;
  • Lissabon-Vertrag schreibt Neoliberalismus fest;
  • EU ist ein Kunstgebilde ohne historische Wurzeln; wir brauchen regionale Märkte mit energieautarken Gemeinden/Regionen und nachhaltigem Lebensstil;
  • EU muss sozialer und ökologischer werden;
  • EP-Wahl muss mehr Bedeutung erhalten als Nationalratswahlen; PolitikerInnen dürfen nicht mehr alles Schlechte auf die EU abwälzen.
  • „Es wäre an der Zeit ein einheitliches Europäisches Steuersystem zu schaffen, dann würde es - wenigstens in der EU - keine Standorterpressung etc. wegen den Steuern geben. Und die EU hat noch immer das Qualitätsargument gegenüber anderen Staaten. Die Diskussionen über Posten (EU-Kommissar) sind fehl am Platz und bringen EU-Gegner.“
    „Beispiel dafür, dass vieles auch in den Mitgliedsstaaten sabotiert wird, was die Europäische Union - auch Positives – beschließt: Zum Beispiel eine europaweite Regelung der Lenk-und Ruhezeiten für Fernfahrer. Das wurde im EP beschlossen. Leider aber kontrollieren die Mitgliedsstaaten diese Bestimmungen nicht und so wird weiter gefahren, bis der Fahrer am Steuer einschläft.“

Bewerten Sie die These:

-5 Stimme nicht zu, -4, -3, -2, -1 Bin neutral, 0, 1, 2, 3, 4, 5 Stimme voll zu

 

Statistik

 
1.53 Durchschnitt
Basierend auf 818 Stimmen

  • Daniel Spichtinger
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    stimme inhaltlich voll zu, ich glaube aber es bräuchte innerhalb der grünen eine bessere koordination zu EU fragen, z.B. eine EU arbeitsgruppe

     
  • geart
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    Wenn Gesetzesanträge im EU Parlament für alle betroffenen BürgerInnen transparent und demokratisch abgewickelt werden, sollte es nicht passieren, dass Wirtschaftslobbyisten als einzige Profiteure daraus hervorgehen.

     
  • Stefan Mackovik
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    Was mir hier fehlt: Österreich muss aufhören, sich als Nabel der Welt und Europas zu betrachetn und immer nur auf seine vergleichsweise kleinlichen Probleme zu schauen, die EU-Wahl muss wichtiger sein als die Nationratswahl, da in Wahrheit mehr in Brüssel und Strassburg beschlossen bzw. auf den Weg gebracht wird als im kleinen Österreich. Und: wir müssen die Staatsspitzen davon abhalten, alles Shlechte auf Europa zu schieben, während sie sich alles Gute dann als Ihre Verdienste aufschreiben.

     
  • cajon
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    Die EU - in den Medien ein viel diskutiertes Thema, hier leider nicht. Ich stimme den Thesen voll und ganz zu - möchte aber etwas hinzufügen. Es ist wichtig die EU sozialer und ökologischer zu machen. Leider war es in den letzten Jahren und Jahrzehnten so, dass sich teilweise nur Teile von guten Ideen durchgesetzt haben - die auch oft dem Markt geholfen haben. Ich denke es wäre an der Zeit ein einheitliches Europäisches Steuersystem zu schaffen, dann würde es - wenigstens in der EU - keine Standorterpressung etc wegen den Steuern geben. Und die EU hat noch immer das Qualitätsargument gegenüber anderen Staaten. Die Diskussionen über Posten (EU-Komissar) sind fehl am Platz und bringen eugegner

     
  • Eva Lichtenberger | Abgeordnete zum Europaparlament
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    zum Europa der Konzerne: Ich sehe das anders. die EU war früher viel stärker von Konzernen dominiert. Heute versucht zumindest das EP oft sehr stark, diese Dominanz zu schwächen und kämpft für Transparenz!

     
  • Eva Lichtenberger | Abgeordnete zum Europaparlament
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    Zur Sozialunion: dazu muss man schon festhalten, dass die Sozialkompetenzen in den Mitgliedsstaaten liegen und von diesen auch mit Argusaugen bewacht werden. Trotzdem gibt es - meist über Binnenmarkt-Fragen - einige Sozialbestimmungen. Zum Beispiel eine europaweite Regelung der Lenk-und Ruhezeiten für Fernfahrer. Das wurde im EP beschlossen. Leider aber kontrollieren die Mitgliedsstaaten diese Bestimmungen nicht, und so wird weiter gefahren, bis der Fahrer am Steuer einschläft. Das ist ein trauriges Beispiel dafür, dass vieles auch in den Mitgliedsstaaten sabotiert wird, was die Europäische Union - auch positives - beschliesst!

     
  • rm2000
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    Aber genau! Das heisst aber zunächst einmal, dass überparteilich ein Konsens darüber erzielt wird, dass die EU ein Lenkungsinstrument ist, dass nur zum Teil beeinflussbar ist und das bringt nicht unbedingt ein Macher-Image! (wer wird schon gern durch die normative Kraft des Faktischen getrieben, auch wenn dem bereits seit Jahren so ist!)

     
  • energiemusketier
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    founder. Sonnenenergie haben wir im Überfluss. Bescheidener Lebesstil deshalb, da wir bereits global 1,4 mal mehr Rohstoffe verbrauchen als uns der Planet Erde langfristig geben kann. Collin Campbell, "Die Zukunft liegt auf dem Dorf" http://www.oelschock.de/index.php?option=com_content&view=article&id=91:colin-campbell-die-zukunft-liegt-auf-dem-dorf&catid=13:oelkrise&Itemid=4 beschreibt ganz klar die Grenzen des Wachstums.Wir leben bereits heute auf Pump von der Zukunft. Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar, da es an allen Resourcen fehlen wird. Eine radikale Umkehr mit weit weniger als heute wird unausweichlich sein. Eine dringende notwendige Energiewende mit 100%EE kann dies nur mildern

     
    • founder
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      Gerade die Rohstofffrage vergrößert den Energiebedarf. Recykling wird wegen sortenreiner Rückgewinnung von Rohstoffen in einigen Jahrzehnten eine Menge Energie benötigen. Dies alles ist nur mit Energie aus Sonne und Wind zu schaffen.

       
  • Tristan
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    Bei dem starken Engagement der EU im Bereich Freihandel (irischer Schafskäse für griechische Greißler), Stärkung der Nuklearenergie (Euratom) und Aufbau militärisch aggressiver Strukturen (Petersberg Aufgaben, out-of-Area Einsätze) bedarf es einer Riesenportion Glauben an den Sonnenschein, dass diese EU hier die Welt zum Besseren bekehren wird. Und Friede: Die EU hat im gesamten "Aufräumen" nach dem Zerfall Jugoslawiens restlos versagt und in führender Position (nicht als EU, wohl aber im fast ungebrochenen EU Konsens) dem Bombardieren von Zivilisten als "friedensschaffende Maßnahme" zugestimmt. Das wird nicht vergessen werden. Dieser Friedensdiskurs ist daher höchst scheinheilig!