Die Finanzkrise ist nur die Spitze des Eisberges einer tiefgehenden Systemkrise.
Österreich ist keine „Insel der Seligen“, nur ein starkes „Europa der BürgerInnen“ kann die Globalisierung ökologisch und sozial lenken.
Demokratie-, Umwelt- und Sozialpolitik des politischen Europas ist nach wie vor sehr mangelhaft. Daher sehen die GRÜNEN nicht nur die Erfolgsgeschichte des europäischen Einigungswerkes, sondern wollen ihre Institutionen auch weiter entwickeln. Die Reform Europas steht erst am Beginn.
Die Europäische Union hat innerhalb seiner Grenzen das Gespenst des Nationalismus überwunden. Sie hat mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden gebracht. Sie hat erste wichtige Schritte zur Abwehr der Finanz- und Wirtschaftskrise gesetzt. Sie ist entscheidender Player gegen den Klimawandel. Europa ist ein Wohlstandsversprechen für die neuen Demokratien Osteuropas, das es noch einzulösen gilt. Europa bildet den größten Markt der Welt, der durch kooperative Regeln, soziale und ökologische Standards, solidarisches Vorbild der Welt werden kann.
Eifert Europa dem angloamerikanischen Wachstumsmodell nach, wird es keine substanzielle Rolle für die wichtigen und notwendigen Veränderungen in der Geschichte der Erde übernehmen können. Das friedliche Zusammenleben in Europa fußt auf einem festen Fundament sozialer Sicherheit, das die Nationalstaaten durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa errichten konnten. Dieses Modell braucht gemeinsame europäische ökologische Leitplanken. Nur dann kann Europa auch weltweit seine Strahl- und Anziehungskraft voll zum Tragen bringen.
Beispiel
Österreich wäre als einzelner Staat bei internationalen UN-Klimakonferenzen auf verlorenem Posten. Insbesondere vor dem Hintergrund seiner schlechten Klimaschutzbilanz. Als Teil der EU ist es jedoch möglich, auch von anderen Staaten bzw. Staatenblöcken weitgehendere Verpflichtungen zu fordern. Viele umwelt- und klimapolitische Impulse auf Ebene der globalen Staatengemeinschaft aber auch auf Ebene der einzelnen EU-Staaten sind in den vergangenen Jahren von der EU ausgegangen. Auch wenn das was bisher erreicht wurde zu wenig ist: Ohne EU hätte der internationale Klimaschutz keine Chance. Die EU nimmt auch ihre Mitgliedsstaaten in die Pflicht: Österreichs Ziele zur Erreichung eines erneuerbaren Energieanteils von 34% bis 2020 oder auch die verpflichtende Einführung von intelligenten Stromzählern bis 2016 sind EU-Vorgaben.Vorschlag
Europa muss seine starke Stimme auf der Weltklimakonferenz gemeinsam und einheitlich für 40 % Emissionssenkungen bis 2020 erheben, denn es braucht dieses Ziel, wenn der Trend gedreht werden soll. Ein ökologisches Konjunkturpaket für 5 Mio. Arbeitsplätze stellt die Weichen für den dafür notwendigen Umbau der Wirtschaft und wirkt gegen Arbeitslosigkeit.Die GRÜNE Vision: Europa wird eine Sozialunion oder das Einigungswerk bleibt unvollendet und vom Zerfall bedroht. Gemeinsame europäische Standards (etwa Richtlinien für Mindestlöhne in allen europäischen Staaten) statt nationalistischer Standortwettbewerb und Sozialdumping sowie ein auf nachhaltigem Wirtschaften beruhendes stabiles Wirtschaftswachstum schaffen ein starkes Europa.
Bewertung
(-5 bis +5) Onlinediskussion
+1.71 Durchschnitt (Basierend auf 750 Stimmen – 14.2.2010)
Weitgehender Konsens.
Diskussion
Ein klares Bekenntnis zur europäischen Haltung und zugleich Kritik an der Europäischen Union, spiegelt sich wider. Die EU muss sozialer und ökologischer werden statt neoliberale Tendenzen voranzutreiben. Die EP-Wahlen müssen an Bedeutung gewinnen und ihren nationalstaatlichen Charakter verlieren. Die inhaltlichen Vorschläge reichen von der Umschichtung des EU-Forschungsetats von Kernenergie auf erneuerbare Energiequellen und gemeinsamen Kriterien für Importen bis hin zur gemeinsamen CO2-Steuer. Konkreter Vorschlag auch: Ein EU-Pass für alle.
Streifzug durch Statements:
- „Ein erfreulich offenes Statement zur Überwindung von Nationalismen. Es wird Zeit, dass wir (weltweit) beginnen solch ein Denken zu überwinden, noch dazu wenn es, wie meist geschieht, das Trennende vor das Gemeinsame stellt.“
- Vorschlag: Ein EU-Pass für alle.
- Zukunft gehört europäischer und kommunaler Ebene;
- Außenpolitische Rolle der EU stärken;
- EU-Forschungsetat für Kernenergie auf erneuerbare Energieformen umschichten; ethische und ökologische Standards für Importe einführen; Strafzölle, z.B. für Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben;
- Grüne Vorstellungen zu Außenpolitik, EZA und Menschenrechten fehlen in den Thesen;
- EU der BürgerInnen geht an der Realität vorbei - „Gelenkt wird in Brüssel!
- CO2-Steuer und Externalitätsabgabe (von Ch. Felber) wären wünschenswert;
- EU kann nur stark sein, wenn von einer Regierung geführt; EU-Armee, die bei Menschenrechtsverletzungen einschreitet;
- EU ist EU der Konzerne; BürgerInnen haben kein Mitspracherecht; EP-Wahlen sind eine Farce;
- Lissabon-Vertrag schreibt Neoliberalismus fest;
- EU ist ein Kunstgebilde ohne historische Wurzeln; wir brauchen regionale Märkte mit energieautarken Gemeinden/Regionen und nachhaltigem Lebensstil;
- EU muss sozialer und ökologischer werden;
- EP-Wahl muss mehr Bedeutung erhalten als Nationalratswahlen; PolitikerInnen dürfen nicht mehr alles Schlechte auf die EU abwälzen.
- „Es wäre an der Zeit ein einheitliches Europäisches Steuersystem zu schaffen, dann würde es - wenigstens in der EU - keine Standorterpressung etc. wegen den Steuern geben. Und die EU hat noch immer das Qualitätsargument gegenüber anderen Staaten. Die Diskussionen über Posten (EU-Kommissar) sind fehl am Platz und bringen EU-Gegner.“
„Beispiel dafür, dass vieles auch in den Mitgliedsstaaten sabotiert wird, was die Europäische Union - auch Positives – beschließt: Zum Beispiel eine europaweite Regelung der Lenk-und Ruhezeiten für Fernfahrer. Das wurde im EP beschlossen. Leider aber kontrollieren die Mitgliedsstaaten diese Bestimmungen nicht und so wird weiter gefahren, bis der Fahrer am Steuer einschläft.“
































- Daniel Spichtinger
- sagte 15.11.2009
Backstimme inhaltlich voll zu, ich glaube aber es bräuchte innerhalb der grünen eine bessere koordination zu EU fragen, z.B. eine EU arbeitsgruppe
- geart
- sagte 14.11.2009
BackWenn Gesetzesanträge im EU Parlament für alle betroffenen BürgerInnen transparent und demokratisch abgewickelt werden, sollte es nicht passieren, dass Wirtschaftslobbyisten als einzige Profiteure daraus hervorgehen.
- Stefan Mackovik
- sagte 13.11.2009
BackWas mir hier fehlt: Österreich muss aufhören, sich als Nabel der Welt und Europas zu betrachetn und immer nur auf seine vergleichsweise kleinlichen Probleme zu schauen, die EU-Wahl muss wichtiger sein als die Nationratswahl, da in Wahrheit mehr in Brüssel und Strassburg beschlossen bzw. auf den Weg gebracht wird als im kleinen Österreich. Und: wir müssen die Staatsspitzen davon abhalten, alles Shlechte auf Europa zu schieben, während sie sich alles Gute dann als Ihre Verdienste aufschreiben.
- cajon
- sagte 12.11.2009
BackDie EU - in den Medien ein viel diskutiertes Thema, hier leider nicht. Ich stimme den Thesen voll und ganz zu - möchte aber etwas hinzufügen. Es ist wichtig die EU sozialer und ökologischer zu machen. Leider war es in den letzten Jahren und Jahrzehnten so, dass sich teilweise nur Teile von guten Ideen durchgesetzt haben - die auch oft dem Markt geholfen haben. Ich denke es wäre an der Zeit ein einheitliches Europäisches Steuersystem zu schaffen, dann würde es - wenigstens in der EU - keine Standorterpressung etc wegen den Steuern geben. Und die EU hat noch immer das Qualitätsargument gegenüber anderen Staaten. Die Diskussionen über Posten (EU-Komissar) sind fehl am Platz und bringen eugegner
- Eva Lichtenberger | Abgeordnete zum Europaparlament
- sagte 4.11.2009
Backzum Europa der Konzerne: Ich sehe das anders. die EU war früher viel stärker von Konzernen dominiert. Heute versucht zumindest das EP oft sehr stark, diese Dominanz zu schwächen und kämpft für Transparenz!
- Eva Lichtenberger | Abgeordnete zum Europaparlament
- sagte 4.11.2009
BackZur Sozialunion: dazu muss man schon festhalten, dass die Sozialkompetenzen in den Mitgliedsstaaten liegen und von diesen auch mit Argusaugen bewacht werden. Trotzdem gibt es - meist über Binnenmarkt-Fragen - einige Sozialbestimmungen. Zum Beispiel eine europaweite Regelung der Lenk-und Ruhezeiten für Fernfahrer. Das wurde im EP beschlossen. Leider aber kontrollieren die Mitgliedsstaaten diese Bestimmungen nicht, und so wird weiter gefahren, bis der Fahrer am Steuer einschläft. Das ist ein trauriges Beispiel dafür, dass vieles auch in den Mitgliedsstaaten sabotiert wird, was die Europäische Union - auch positives - beschliesst!
- rm2000
- sagte 3.11.2009
BackAber genau! Das heisst aber zunächst einmal, dass überparteilich ein Konsens darüber erzielt wird, dass die EU ein Lenkungsinstrument ist, dass nur zum Teil beeinflussbar ist und das bringt nicht unbedingt ein Macher-Image! (wer wird schon gern durch die normative Kraft des Faktischen getrieben, auch wenn dem bereits seit Jahren so ist!)
- energiemusketier
- sagte 1.11.2009
Backfounder. Sonnenenergie haben wir im Überfluss. Bescheidener Lebesstil deshalb, da wir bereits global 1,4 mal mehr Rohstoffe verbrauchen als uns der Planet Erde langfristig geben kann. Collin Campbell, "Die Zukunft liegt auf dem Dorf" http://www.oelschock.de/index.php?option=com_content&view=article&id=91:colin-campbell-die-zukunft-liegt-auf-dem-dorf&catid=13:oelkrise&Itemid=4 beschreibt ganz klar die Grenzen des Wachstums.Wir leben bereits heute auf Pump von der Zukunft. Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar, da es an allen Resourcen fehlen wird. Eine radikale Umkehr mit weit weniger als heute wird unausweichlich sein. Eine dringende notwendige Energiewende mit 100%EE kann dies nur mildern
- founder
- sagte 1.11.2009
BackGerade die Rohstofffrage vergrößert den Energiebedarf. Recykling wird wegen sortenreiner Rückgewinnung von Rohstoffen in einigen Jahrzehnten eine Menge Energie benötigen. Dies alles ist nur mit Energie aus Sonne und Wind zu schaffen.
- Tristan
- sagte 31.10.2009
BackBei dem starken Engagement der EU im Bereich Freihandel (irischer Schafskäse für griechische Greißler), Stärkung der Nuklearenergie (Euratom) und Aufbau militärisch aggressiver Strukturen (Petersberg Aufgaben, out-of-Area Einsätze) bedarf es einer Riesenportion Glauben an den Sonnenschein, dass diese EU hier die Welt zum Besseren bekehren wird. Und Friede: Die EU hat im gesamten "Aufräumen" nach dem Zerfall Jugoslawiens restlos versagt und in führender Position (nicht als EU, wohl aber im fast ungebrochenen EU Konsens) dem Bombardieren von Zivilisten als "friedensschaffende Maßnahme" zugestimmt. Das wird nicht vergessen werden. Dieser Friedensdiskurs ist daher höchst scheinheilig!
- handyman
- sagte 27.10.2009
BackÖsterreich ist keine Insel der Seligen, diese Marke zu beschädigen wäre jedoch für niemanden vorteilhaft. Inhaltlich stimme ich zu.
- founder
- sagte 27.10.2009
Back@energiemusketier Wieso bescheidener Lebensstil? Wieso keine Globalisierung? Wir müssen nicht abhängig sein von fossiler Energie, das einzureden wollen nur die Öldealer. Wir können einen sogar einen besseren Lebensstandard haben, nicht nur wir, die gesamte Menschheit. Bisher war ja die fossile Energie der limitierende Faktor für den Lebensstandard. Mit Strom aus Sonne und Wind fällt dieser limitierende Faktor weg. Dies schrieb ich schon in "Aufstieg zum Solarzeitaler" 1992: http://buch.pege.org/pege-gruendung/pege-ziel.htm
- energiemusketier
- sagte 26.10.2009
BackDie EU ist ein Kunstgebilde ohne historischen Wurzeln. Die Unterschiede zwischen Norden und Süden sind einfach zu groß um alle über eine Kamm zu scheren. Die Globalisierung, war durch billigste, fossile Energie möglich, bricht ebenfalls mit der Energiekrise zusammen. Was wir dringendst brauchen Regionale Märkte mit energieauatrken Gemeinden und Regionen und nachhaltigen, bescheideneren Lebenststil. Ein Leben wie bisher wird in dieser Form nicht mehr möglich sein, kein Stein auf dem anderen bleiben.Die harten Folgen werden so schnell und gewaltig kommen, dass die Politiker schon innerhalb einer Amtszeit vor den Konsequenzen stehen könnten 10 Jahre hat die Politik den Kopf in den Sand gestecht, verlorene Zeit für dringendste Veränderungen.http://www.peak-oil-forum.de/phpBB2/viewtopic.php?t=6661
- leopard
- sagte 26.10.2009
Backmit dem neuem lissabonvertrag wird die EU nicht zur Sozialunion, der Neoliberalismus wurde festgeschrieben. Der Grundrechtskatalog da drin ist nur Kosmetik. Statt "große starke EU" sollten wir daher auf Dezentralität und Regionalität setzten - im Gegensatz zu "Nationalität" - v.a. auch um den Rechtspartein die EU-Kritik nicht allein zu überlassen. Falls es die EU schaffen tät, Hedgefonds zu verbieten, Transaktionssteuer einzuheben, Mindest-co2 steuern zu fordern etc. super, sind wir dafür. Wir haben aber grad das Gegenteil ratifiziert.
- barvinek
- sagte 26.10.2009
BackEine europäische Einigung halte ich für unabdingbar. Doch entwickelt sich die EU derzeit zu einem Europa der Konzerne. Wir werden von nationalen Großparteien regiert, die längst ihre Macht an die multinationalen Konzerne verloren haben. Die Bürger haben kein Mitspracherecht. Die Europawahlen sind genauso wie die nationalen Parlamentswahlen nur eine Farce. Mit der repräsentativen Demokratie wird man die europäische Union auch nicht im Sinne ihrer Bürger lenken können. Dazu bedarf es einer kommunitaristischen Demokratie, in der das Volk tatsächlich die oberste Instanz darstellt.
- barvinek
- sagte 26.10.2009
BackWie kann es ein starkes Europa der Bürger denn geben? Aus dem Europäischen Parlament erfährt man kaum etwas. Und wenn man im Internet danach sucht landet man schon nach wenigen Klicks auf englischen Seiten. Die Informationen über das europäische Parlament sind meines Erachtens bewusst desorientierend gehalten um das Interesse daran möglichst zu ersticken.
- huber
- sagte 26.10.2009
BackEuropa kann nur dann stark sein, wenn es von einer Regierung regiert wird und nciht von 27 meist diletantisch geführten Staaten wie Österreich! Eine Europaarmee wäre zudem wichtig, damit wir bei Bedarf (Missachtung der Menschenrechte) auch unseren Einfluss global penetrieren könnten!
- heterodyne
- sagte 25.10.2009
BackEin erfreulich offenes Statement zur Überwindung von Nationalismen. Es wird Zeit, dass wir (weltweit) beginnen solch ein Denken zu überwinden, noch dazu wenn es, wie meist geschieht, das Trennende vor das Gemeinsame stellt.
- founder
- sagte 25.10.2009
BackSchon bei einer minimalen CO2 Steuer von 10 Cent pro kg wie vorgeschlagen auf http://politik.pege.org/2009-steuerreform/ würden viele ins Ausland tanken fahren. Viele sinnvolle Maßnahmen sind nur europaweit machbar.
- alexriepler
- sagte 31.10.2009
BackIch finde man sollte noch weiter gehen und das von Christian Felber in seinem Buch "neue Werte für die Wirtschaft" vorgestellte System der Externalitätsabgabe einführen. (Steuer die Umweltverschmutzung, -zerstörung und Rohstoffausbeute einpreist und die meisten anderen Steuern wie MWST und LST ersetzt) Außerdem würde man damit der Attac-affinen Wählerschicht der Grünen Rechnung tragen.
- nature3000
- sagte 25.10.2009
BackEin starkes Europa der Bürgerinnen, wiederum ein schöner Gedanke der weit ab der Realität steht. Gelenkt wird in Brüssel. Diese System entwickelt sich wiederum genau in die Richtung das Wenige über die Köpfe der Mehrheit weg entscheiden, wie die Krümmung der Banane zu sein hat und wie viele Salzkörner auf einem Salzstangerl sein dürfen. Diesem Europa kann ich so sehr wenig abgewinnen da es wiederum ein Europa der Lobbyisten ist. Komisch auch der plötzliche Schwenk der Iren in Bezug auf den EU Reformvertrag. Europa gibt’s nur dort wo es den Mächtigen in den Kram passt. Von wegen freier Markt, es gibt noch genug Beschränkungen die nur auf Wunsch von diversen Lobbies aufrecht erhalten werden
- Freund
- sagte 25.10.2009
BackIm Prinzip ja! Aber ganz ehrlich, euer Text ist mir absolut zu polemisch. "oder das Einigungswerk bleibt unvollendet und vom Zerfall bedroht" - so nicht. "Nur dann kann Europa auch weltweit seine Strahl- und Anziehungskraft voll zum Tragen bringen. " Ist es wirklich wichtig, dass wir solche Pseudo-Kräfte zum Tragen bringen? Genügt es nicht einfach etwas umzusetzen, egal ob wir die ersten dabei sind oder nicht, oder andere damit schon schöner strahlen als wir, zählt da nicht mehr, dass man etwas verbessert oder verändert? So werden die Grünen nie regieren. Konzentriert euch auf die Arbeit und nicht darauf wie schön wir hernach ausschauen könnten.
- rudolfdangl
- sagte 24.10.2009
BackIm Prinzip ja, nur sollte die Klimadebatte seriös und nicht einseitig geführt werden.
- Sabine Weese
- sagte 24.10.2009
BackIch kann These 4 nur zustimmen!
- LotteFlott
- sagte 24.10.2009
BackFür mich ist es enttäuschend, dass zwar "Europa" ein Thema ist, aber nicht die "Welt". Welche Ansichten vertreten die Grünen zur Außenpolitik? Und zum Stiefkind der österreichischen Politik, der Entwicklungspolitik? trotz der Erklärung der Millenniums-Entwicklungsziele 2000 ist die Schere zwischen Armen und Reichen größer geworden. Das ist kein "grünes Zukunftsthema".
- Rubezahl
- sagte 24.10.2009
BackInteressant, daß die Menschenrechte, die bisher stets als ein Fundament der grünen Bewegung bezeichnet wurden, in Ihrem Zukunftskonzept explizit gar nicht mehr vorkommen. Deshalb verwundert es auch kaum, daß der aktuelle Erpressungsversuch des Vaclav Klaus an der EU, mit dem er ein ganzes Volk durch eine Ausnahme-Regelung von der europäischen Menschenrechtsnorm ausschließen will, bei den Grünen keinen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat. Menschenrechte sind nur dann etwas wert, wenn sie unteilbar sind!
- David Pasek
- sagte 23.10.2009
Backich stimme dem voll zu, wobei es ganz dringend zu neuen Schwerpunktsetzungen kommen muss -> zB der Forschungsetat der EU von Kernenergie auf alternative Energieträger umschichten. Zudem würde ich vorschlagen, für Importe in die EU ethnischen und ökologischen Mindeststandards durchzusetzen... darüber hinaus müßte es Strafzölle geben... zB kommt eine Ware aus einem Land ohne ratifizierten Kyotovertrag wird der dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil als Zoll aufgeschlagen und eine Chancengleichheit hergestellt...
- Reinhard Fellner
- sagte 23.10.2009
BackAußenpolitische Vernetzung innerhalb der EU und zu globalen Schwerpunktpartnern wie USA, CHINA, JAPAN, ARAB. EMIRATE! Einflußnahme auf GATT, IWF, etc. erforderlich
- Werner Schröttner
- sagte 22.10.2009
Backohne europa geht gar nichts mehr. leider haben das manche noch nicht ganz kapiert.